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Trotzdem noch interessant

Grundlegende Merkmale und Werte des Berufsstands sind Unabhängigkeit, Integrität, Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Entwicklungen und Erwartungen, eine kritische

Grundhaltung, Fachkompetenz, Verschwiegenheit und ein berufswürdiges Verhalten.

Der Kodex ist Leitlinie vertrauenswürdigen Verhaltens von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer und gilt für alle Tätigkeiten wie Abschlussprüfung, sonstige betriebswirtschaftliche Prüfungen, Steuerberatung und wirtschaftliche Beratungsleistungen. Er beschreibt die genannten Merkmale und Werte im Einklang mit dem Berufseid, dem deutschen, europäischen und internationalen Recht, der Berufssatzung für WP/vBP und den berufsständischen Standards. Über die Einhaltung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Regeln wacht die Berufsaufsicht.

Den Wertkodex und weitere Informationen finden Sie zum Herunterladen auf der Website des IDW. 

Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 (IFR) bestimmt, dass Wertpapierinstitute liquide Aktiva in Höhe von mindestens einem Drittel der Anforderungen für die fixen Gemeinkosten gemäß Artikel 13 Absatz 1 IFR halten müssen.

Nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 IFR kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Kleine Wertpapierinstitute im Sinne von § 2 Absatz 16 WpIG von der Anwendung dieser Liquiditätsanforderungen
ausnehmen.

Im Bafin-Rundschreiben 03/2023 WA sind die Kriterien zur Befreiung von Liquiditätsanforderungen nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/203 konkretisiert. 

Das Kernstück der Subnationale Risikoanalyse ist die Risikoanalyse des Finanzsektors.

In der Subnationalen Risikoanalyse 2021/2022 (SRA 3.0) sind unter anderem folgende Risikoeinstufungen angegeben: 

1) Wertpapierfirmen: mittleres Risiko

2) Leasinginstitute: niedriges bis mittleres Risiko

3) Factoringinstitute: mittleres Risiko.

Ein elektronischer Prüfungsbericht hat viele Vorteile: 

• Komfortables Arbeiten: ein digitaler Prüfungsbericht lässt sich elektronisch einfacher auswerten, zum Beispiel durch Einsatz einer strukturierten Suchfunktion. 
• Einfaches Weiterleiten:  wenn der digitale Prüfungsbericht an Dritte weitergegeben wird (z.B. an Banken),  wird ein Original weitergereicht. Ein papiergebundener Bericht ist nicht mehr erforderlich. 
• Sofortige Verfügbarkeit: es sind immer Berichte verfügbar, ohne Nachdrucken, ohne Postversand. 
• Nachhaltigkeit: durch digitale Prüfungsberichte wird deutlich weniger Papier verbraucht. Ressourcenschonendes Handeln ist gut für die Umwelt. 

Wie funktioniert das mit dem digitalen Prüfungsbericht genau?

• Der Prüfungsbericht wird wie bisher in einem Textverarbeitungsprogramm erstellt. In den Prüfungsbericht wird der geprüfte Jahresabschluss eingebunden. Der Prüfungsbericht (einschließlich Jahresabschluss) wird dann in ein PDF-Dokument umgewandelt. 
• Der verantwortliche Wirtschaftsprüfer unterschreibt das PDF-Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wie so eine Signatur aussieht, können Sie sich im Download ansehen (Quelle: WPK).
• Diesen rechtswirksam signierten elektronischen Prüfungsbericht (PDF) können Sie an die von Ihnen bestimmten Empfänger weitergeben. Jeder Empfänger erhält mit der signierten PDF-Datei ein rechtlich verbindliches Original des Berichts.  Ein papiergebundener Bericht ist nicht mehr erforderlich. 

Weitere Informationen zum Thema elektronischer Prüfungsbericht erhalten Sie auf der Internetseite der Wirtschaftsprüferkammer.

Für Fragen hierzu stehen wir sehr gerne zur Verfügung. Schreiben Sie eine Mail an u.lieb@lieb-wpg.de

Ab dem 1. April 2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) in jedem Fall verpflichtend.

Nach dem GwG Verpflichtete müssen eine Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a Abs. 1 GwG beim Transparenzregister abgeben, wenn Verpflichtete nach dem GwG Unstimmigkeiten zwischen den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister und den beim Vertragspartner erhobenen Angaben feststellen.

Derzeit besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung wegen des Fehlens einer Eintragung im Transparenzregister, wenn ihr Fehlen darauf beruht, dass die Eintragung nicht verpflichtend war (sogenannte Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a. F.), § 59 Abs. 10 GwG.

Diese Übergangsregelung endet zum 1. April 2023, sodass Unstimmigkeitsmeldungen auch dann abgegeben werden müssen, wenn eine Eintragung im Transparenzregister aufgrund der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a. F. noch nicht erfolgt ist.

Das Rundschreiben kann auf der Internetseite der BaFin abgerufen werden. Wir haben das Rundschreiben auch als Download für Sie bereit gestellt. 

Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute unterliegen den Pflichten des Geldwäschegesetzes (GwG).  Zu den Pflichten des GwG gehört auch die Registrierung bei dem Verdachts-Meldeportal der Financial Intelligence Unit (FIU) „goAML“  (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG). 

Die Registrierungspflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung nach § 43 GwG. Die Registrierung bei „goAML“ ermöglicht nicht nur die unverzögerte Abgabe von Verdachtsmeldungen, die FIU stellt dort auch viele hilfreiche Informationen zur Geldwäschebekämpfung zur Verfügung.

Die Registrierung ist spätestens ab dem 1. Januar 2024 verpflichtend (§ 59 Abs. 6 GwG). Wir empfehlen, sich frühzeitig zu registrieren. 

"Im Zusammenhang mit einer beendeten oder inaktiven Kundenbeziehung darf ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Zuwendungen weder annehmen noch gewähren, weil schon die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Zuwendungsverbot nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG i. V. m § 6 Abs. 2 WpDVerOV nicht mehr erfüllt werden können. Bei einer Kundenbeziehung, die beendet ist, ist eine Qualitätsverbesserung für den (ehemaligen) Kunden nicht (mehr) möglich. Bei einer bestehenden Kundenbeziehung kann von einer Qualitätsverbesserung darüber hinaus nur ausgegangen werden, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden die höherwertige oder zusätzliche Dienstleistung aktiv und effektiv anbietet (so ESMA35-43-349, Abschnitt 12, Q&A Nr. 8 unter „b. Provided to the relevant client“), oder bei der der Kunde das Dienstleistungsangebot eigeninitiativ nachfragt. Die Nachweispflicht für die Qualitätsverbesserung obliegt dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 WpHG i. V. m. § 6 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) WpDVerOV)."

Gesellschaft, Politik und Wirtschaft begegnen derzeit vielschichtigen, z.T. interdependenten Herausforderungen, die zu erheblichen Unsicherheiten und Risiken führen:

• der Krieg Russlands gegen die Ukraine,
• Handelsbeschränkungen und Sanktionen,
• Energieversorgungsengpässe, Verwerfungen auf den Energiemärkten und steigende Energiekosten,
• Lieferkettenengpässe (bspw. durch Corona-bedingte Lockdowns in China oder sonstige Störungen der Transportwege),
• hohe Inflationsraten, steigende Zinsen und Abwertungen des Euro,
• Klimarisiken,
• nachlaufende und weitere Belastungen durch die Corona-Pandemie,
• Arbeitskräftemangel,
• die Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen China und der westlichen Welt sowie
• eine zu erwartende Rezession in Europa und Deutschland.

Unter Punkt 4 des fachlichen Hinweises weist das IDW auf die Notwendigkeit einer transparenten Berichterstattung in Anhang und Lagebericht hin. 

Mit Blick auf Abschlussstichtage zum oder nach dem 30.09.2022 wird unter anderem erläutert, wie die aktuellen Risiken und Unsicherheiten in Anhang und Lagebericht zu berücksichtigen sind. 

Nach Darlegung des IDW in seinem Schreiben vom 8.9.2022 sehen die Vorschläge zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie – neben einer inhaltlichen Erweiterung – u.a. vor, den Kreis der Verpflichteten für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf alle großen haftungsbeschränkten Rechtsträger auszuweiten.

Da die landesrechtlichen Vorschriften, Satzungen oder Gesellschaftsverträge regelmäßig verlangen, dass öffentliche Unternehmen unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe wie große Kapitalgesellschaften zu bilanzieren haben, unterliegen alle Unternehmen in öffentlicher Hand (auch kleine und mittlere Unternehmen) künftig der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und weiteren Angaben gemäß EU-Taxonomieverordnung, wie dies heute für Unternehmen des öffentlichen Interesses i.S.v. § 316a HGB der Fall ist. Da diese Angaben ausschließlich im Lagebericht erfolgen werden, unterliegen sie außerdem der Prüfungspflicht durch den Abschlussprüfer.

Die Regelung greift erstmals für das Geschäftsjahr 2025.

Es ist anzunehmen, dass letztlich die Mehrheit der bundesweit über 18.500 öffentlichen Unternehmen (davon rund 16.000 auf kommunaler Ebene) – unmittelbar oder mittelbar – von den Neuerungen betroffen sein werden.

Die betroffenen Unternehmen müssen also schnell handeln und ihre Systeme und Prozesse anpassen, um die neuen Rechnungslegungsanforderungen zeit-gerecht erfüllen zu können.

1) Wahl und Bestellung des Jahresabschlussprüfers (§ 28 Abs. 1 KWG bzw. § 77 Abs. 1 WpIG)

2)  Bestellung des WpHG-Prüfers (§ 89 WpHG)

Wer muss künftig einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen?
Der Kreis derjenigen, die einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen und im Lagebericht veröffentlichen müssen, wird durch die CSRD signifikant erweitert. Künftig sind folgende Unternehmen betroffen:

• Alle kapitalmarktorientierten Gesellschaften (außer Kleinst-Kapitalgesellschaften)
• Alle großen Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften (d.h. wenn sie mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: über 20 Mio. Euro Bilanzsumme, über 40 Mio. Euro Umsatz und/oder über 250 Arbeitnehmer)
• Es wird zudem eine konzernweite Berichtspflicht für große Unternehmensgruppen vorgesehen. 

Bei Einbeziehung in einen übergeordneten Konzernbericht greifen künftig Befreiungsregeln (nur noch) für nichtkapitalmarktorientierte Unternehmen. Konzernmutterunternehmen in Drittstaaten können ebenfalls unter Berücksichtigung einer äquivalenten Berichterstattung befreiend berichten. Für sie gelten künftig eigene Berichtspflichten, sofern sie in der EU Unternehmen oder Betriebsstätten betreiben, die zur Offenlegung verpflichtet werden.  

Wer wird den Nachhaltigkeitsbericht prüfen?
Nach der CSRD besteht eine von der gesetzlichen Abschlussprüfung grundsätzlich losgelöste Prüfungspflicht. Im Normalfall sollte die Prüfung voraussichtlich vom Abschlussprüfer durchgeführt werden. Je nach Ausübung des Mitgliedstaatenwahlrechts können aber auch andere Wirtschaftsprüfer oder unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen derartige Prüfungen durchführen. 

Ab wann muss geprüft werden?
Die Prüfungspflicht für die Angaben im Nachhaltigkeitsbericht setzt stufenweise ein:

• Unternehmen, die zur nichtfinanziellen Berichterstattung nach der NFRD verpflichtet sind: ab Geschäftsjahr 2024
• sonstige kapitalmarktorientierte und große Unternehmen: ab Geschäftsjahr 2025
• gelistete kleine und mittelgroße Unternehmen: ab Geschäftsjahr 2026 (mit Möglichkeit zur Verschiebung um zwei weitere Jahre). 

Nach dem aktuellen Stand ist ein schrittweiser Übergang von bedingter zu hinreichender Prüfungssicherheit bis spätestens 01.10.‌2028 vorgesehen.  

Quelle: Die Wirtschaftsprüfung, Heft 16/2022 

Bislang wurden die Pensionsrückstellung und die Rückdeckungsversicherung isoliert bewertet. Dies führte oft dazu, dass die beiden Wertansätze wesentlich auseinanderfielen und dies selbst dann, wenn die Zahlungen aus der Rückdeckungsversicherung deckungsgleich mit den Zahlungen an den Versorgungsberechtigten sind. 

Das IDW hat daher die Vorgaben zur "handelsrechtlichen Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen"  (IDW RH FAB 1.021) geändert. Die Änderung ist für Jahresabschlüsse ab dem 31.12.2022 zwingend anzuwenden. 

Es besteht also Handlungsbedarf! Dem Gutachter, der die Pensionsrückstellung bewertet bzw. den Aktivwert der Rückdeckungsversicherung ermittelt, muss unbedingt rechtzeitig mitgeteilt werden, dass es eine Rückdeckungsversicherung gibt und wie diese ausgestaltet ist.

Wenn diese Informationen dem Gutachtern nicht (rechtzeitig) vorliegen, entspricht das Gutachten möglicherweise nicht den Vorgaben des IDW und kann in der Handelsbilanz nicht verwendet werden. 

Durch das am 01.08.2021 in Kraft getretene Transparenz-Finanzinformationsgesetz wurden die Vorschriften zum Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) umfassend überarbeitet und an das EU-Recht angepasst.

Registerpflichtige Unternehmen müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv beim Transparenzregister melden. Hierzu zählen natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person (AG, SE, GmbH, UG) oder eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, PartG) steht, oder auf deren Veranlassung Handlungen jeglicher Art durchgeführt werden. Ferner fällt darunter jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Anteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Gemeldet werden müssen folgende Daten des/der wirtschaftlich Berechtigten:  

1. Vor- und Nachname
2. Geburtsdatum
3. Wohnort
4. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses der betreffenden Person.

 Für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, deren Mitteilungspflicht an das Transparenzregister bisher aufgrund der Mitteilungsfiktion (Handelsregistereintrag) als erfüllt galt, bestehen bzw. bestanden folgende Übergangsfristen bezüglich der Meldepflicht an das Transparenzregister (§ 59 Abs. 8 GwG):

1. AG, SE, KGaA bis zum 31.03.2022
2. GmbH, Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30.06.2022
3. in allen anderen Fällen (insb. eingetragene Personengesellschaften) bis spätestens zum 31.12.2022.  

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten der Gesellschaften sind als Ordnungswidrigkeiten bis zu einer Höhe von 100.000 Euro (bei Vorsatz bis zu 150.000 Euro) bußgeldbewehrt (§ 56 Abs. 1 Satz 2 GwG).

 Nach § 59 Abs. 9 GwG sind die Bußgeldvorschriften für Gesellschaften, die aufgrund des Wegfalls der Mitteilungsfiktion erstmals meldepflichtig werden, bis in das Jahr 2023 ausgesetzt (siehe oben: 31.03. bzw. 31.06. bzw. 31.12.2023).  

Im Hinblick auf die Verschärfung der Transparenzpflichten sollte geprüft werden, ob nach dem Wegfall der Mitteilungsfiktionen eine Meldung zum Transparenzregister kurzfristig nachgeholt werden muss.

Außerdem sollte regelmäßig überprüft werden, ob sich Änderungen bezüglich der wirtschaftlich Berechtigten oder der für diese zu meldenden Daten ergeben. Diese müssen dann entsprechend an das Transparenzregister nachgemeldet werden.  

Gemäß § 45a KAGB muss hierbei der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie die Einhaltung der Vorgaben des Geldwäschegesetzes geprüft werden.

Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne von § 45 Satz 1 Nummer 1 oder 2 KAGB hat der Abschlussprüfer auch festzustellen, ob die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. Bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne von § 45 Satz 1 Nummer 2 KAGB hat der Abschlussprüfer darüber hinaus die Zuweisung von Gewinnen, Verlusten, Einlagen und Entnahmen zu den einzelnen Kapitalkonten zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anteil am AIF für den Anleger durch einen Treuhänder gehalten wird.

Die Prüfung ist spätestens vor Ablauf des neunten Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs vorzunehmen, für den Jahresabschluss 31.12.2021 also bis Ende September 2022. 

Die genauen Regelungen haben wir in der folgenden Übersicht zusammengestellt: